Was ist los mit der Politik? Wo sind die Vorbilder?

Jens Spahn und Daniel Funke sind Eltern eines Sohnes geworden, der in den USA durch eine Leihmutter ausgetragen wurde.[1] Ihr Sohn ist kein politisches Argument. Zwei Männer als Eltern sind kein politisches Problem. Wer sich an einem Kind oder einer Familie abarbeitet, verfehlt den Punkt.

Der Skandal beginnt dort, wo Jens Spahn Politik macht. Die CDU beschloss im Februar 2026, Leihmutterschaft auch in altruistischen Modellen in Deutschland weiter zu verbieten. Sie begründet das mit Schutz vor Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitlichen Risiken.[2] Nach Bekanntwerden von Spahns Elternschaft bekräftigte die Partei diese Linie.[3] Ihr Fraktionschef hat privat einen Weg gewählt, der in Deutschland nicht angeboten werden darf.

Das macht ihn nicht zum Straftäter. Aber es macht einen politischen Doppelstandard sichtbar: Die Regel bleibt für andere stehen. Für den Mächtigen gibt es einen legalen Auslandsweg. Und der Mann, der eine der stärksten Bundestagsfraktionen führt, erklärt nicht, was seine eigene Erfahrung für diese Regel politisch bedeutet.

Das ist nicht einfach eine schwierige private Geschichte. Das ist Politikversagen.

Spahn beschreibt im Interview einen langen persönlichen Abwägungsprozess. Er spricht von Zweifeln, Gesprächen und von den aus seiner Sicht geprüften Bedingungen in den USA. Das sind seine Angaben; das Interview ist keine unabhängige Prüfung des konkreten Falls.[4]

Man kann ihm zugestehen, dass der Kinderwunsch echt war. Man kann ihm zugestehen, dass es keine einfache ethische Frage ist. Beides nimmt ihm nicht die politische Verantwortung.

In Deutschland sind Vermittlung und bestimmte medizinische Handlungen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft verboten. Sogenannte Wunscheltern machen sich nach deutschem Recht nicht strafbar; die Rechtslage im Ausland ist unterschiedlich.[5] Spahn verweist deshalb auf die Legalität seines Wegs und auf die Anerkennung der Elternschaft.[4]

Genau hier liegt der politische Fehler. Er antwortet auf eine Frage nach Glaubwürdigkeit mit einer Frage des Strafrechts. Natürlich war sein Weg nicht strafbar. Aber Politik ist nicht die Kunst, den eigenen Fall legal unterzubringen. Politik heißt, Regeln zu verantworten, die andere Menschen binden.

Ein Verbot im Inland bleibt ein Verbot im Inland, auch wenn Menschen mit genügend Geld, Beratung und internationalem Zugang im Ausland andere Möglichkeiten haben. Dann ist die Grenze nicht für alle gleich hart. Spahn hat diese Ungleichheit nicht erfunden. Aber er profitiert von ihr, während seine Partei sie politisch festschreibt.

Beim CDU-Parteitag im Februar beschloss die Partei, am Verbot auch altruistischer Leihmutterschaft festzuhalten.[2] Spahn wusste nach eigener Darstellung zu diesem Zeitpunkt bereits, dass er Vater werden würde. Er hat sich gegen den Beschluss nicht öffentlich gestellt.[4]

Im Interview sagt er, er könne nicht gut erklären, warum er damals nichts gesagt habe; im Nachhinein hätte er es tun sollen.[4]

Nein. Er hätte es nicht vielleicht tun sollen. Er hätte es tun müssen.

Nicht weil ein Politiker sein Privatleben offenlegen muss. Sondern weil ein Fraktionschef nicht schweigen darf, wenn seine Partei eine moralisch begründete Grenze für Millionen Menschen bestätigt, die er für sich selbst bereits anders behandelt. Er hätte keine Details über seine Familie preisgeben müssen. Aber er hätte die politische Frage stellen müssen: Trägt dieses Verbot noch? Gibt es eine verantwortbare, streng regulierte Alternative?

Er tat es nicht. Er ließ die Partei die Regel für andere erneuern und bewahrte seine eigene Entscheidung im Privaten. Das ist nicht Zerrissenheit. Das ist die bequemste Form von Macht: Die Härte wird von anderen beschlossen und getragen, die Ausnahme bleibt die eigene.

Das Interview erschien, nachdem die Debatte bereits eskaliert war. Aus der Union kam Kritik bis hin zu einer Rücktrittsforderung eines CDU-Landesverbands.[6] Spahn erklärt sich jetzt, weil sein Widerspruch öffentlich geworden ist.

Das ist kein Vorwurf, dass er Fragen beantwortet. Der Vorwurf ist: Seine Transparenz kommt erst, nachdem der politische Preis sichtbar ist. Sie ist keine Vorleistung für eine neue Debatte, sondern die Reaktion auf eine Krise.

Spahn sagt, seine persönliche Haltung habe sich über Jahre verändert und er wolle diese Erfahrung in die Debatte einbringen. Zugleich akzeptiert er die CDU-Mehrheitslinie weiter und lehnt es ab, bei einer möglichen Legalisierung gegen die Fraktionslinie zu stimmen.[4] Persönlich hat er neu gedacht. Politisch soll für andere vorerst alles bleiben, wie es ist.

Spahn beruft sich auf Fraktionsdisziplin.[4] Das klingt pflichtbewusst. Es ist trotzdem kein Alibi.

Artikel 38 des Grundgesetzes bindet Abgeordnete nicht an Weisungen, sondern an ihr Gewissen.[7] Der Bundestag unterscheidet ausdrücklich zwischen rechtlich unzulässigem Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin als politischer Erwartung. Abgeordnete können Bedenken offen vertreten; bei ethisch besonders sensiblen Fragen sind Gewissensentscheidungen möglich.[8]

Spahn ist Fraktionschef. Er entscheidet mit darüber, welche Fragen diskutiert werden, welche Anträge eine Chance bekommen und ob es für abweichende Entscheidungen Raum gibt. Er könnte eine Prüfung verlangen, für einen neuen Parteitagsbeschluss werben oder sagen: Meine Erfahrung hat meine Sicht verändert, deshalb muss diese Regel neu begründet oder geändert werden.

Er sagt bislang weder das eine noch das andere. Er verteilt die Verantwortung auf Recht, Parteibeschluss und persönliche Zerrissenheit. Genau das ist sein Politikversagen.

Leihmutterschaft ist keine einfache Dienstleistung. Sie betrifft Selbstbestimmung, Gesundheit, soziale Ungleichheit und die Rechte des Kindes. Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hielt sowohl die Beibehaltung des Verbots als auch eine eng begrenzte gesetzliche Zulassung altruistischer Modelle für vertretbar. Für eine mögliche Zulassung nennt sie unabhängige Beratung, medizinische Aufsicht, freie Einwilligung der austragenden Frau und das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung.[9]

Das ist die Zumutung echter Politik: Sie muss ein schwieriges Problem entscheiden, nicht nur den eigenen Sonderfall rechtfertigen.

Spahn nutzt die Komplexität bislang nicht, um bessere Regeln zu entwickeln. Er verweist auf Schutzinteressen, ohne eine deutsche Schutzordnung vorzuschlagen. Er verweist auf Kinderwünsche, ohne daraus eine Initiative abzuleiten. Er verweist auf seine Partei, obwohl er sie führt.

So entsteht der Eindruck eines Politikers, der Toleranz und Schutz für sich in Anspruch nimmt, aber nicht bereit ist, den gleichen Maßstab politisch für andere durchzusetzen. Seine sexuelle Orientierung ist dabei kein Sondermaßstab und kein Angriffspunkt. Der Maßstab ist derselbe wie bei jeder Person mit Macht: Wer Regeln macht oder verteidigt, darf die eigene Ausnahme nicht einfach an die Allgemeinheit delegieren.

Vorbilder sind nicht fehlerfrei. Sie ändern ihre Meinung. Sie treffen schwierige private Entscheidungen.

Vorbilder übernehmen aber Verantwortung für den Abstand zwischen ihrer Macht und ihrem Leben.

Spahn kann seine Familie schützen. Er kann private Details verweigern. Er kann seinen Kinderwunsch haben. All das steht nicht zur Abstimmung.

Aber er kann nicht verlangen, dass seine private Ausnahme politisch bedeutungslos bleibt, während seine Partei die gleiche Grenze weiter für andere verteidigt. Das Interview hätte der Beginn einer politischen Korrektur sein können. Bisher ist es vor allem die Erklärung eines Politikers, der seinen eigenen Weg verständlich machen will, ohne für die politische Bedeutung dieses Wegs geradezustehen.

Das ist die Doppelmoral, die Menschen so wütend macht. Nicht Leihmutterschaft. Nicht seine Familie. Seine Art, Politik zu machen.

Wer diesen Vorgang kritisiert, muss juristisch sauber bleiben. In Deutschland ist Leihmutterschaft nicht mit einem einzigen pauschalen Verbotssatz geregelt. Das Embryonenschutzgesetz stellt unter anderem unter Strafe, bei einer Frau eine künstliche Befruchtung vorzunehmen oder ihr einen Embryo zu übertragen, wenn sie das Kind anschließend Dritten dauerhaft überlassen soll.[10] Das Gesetz nimmt die Ersatzmutter und die Person, die das Kind dauerhaft aufnehmen will, dabei ausdrücklich von der Strafbarkeit aus.[10] Daneben untersagt das Adoptionsvermittlungsgesetz die Vermittlung von Ersatzmüttern.[11]

Daraus folgt eine wichtige Grenze für jede Kritik: Dieser Artikel behauptet nicht, Spahn habe eine Straftat begangen. Sein Hinweis auf die Legalität des Auslandswegs beantwortet aber nur eine Strafrechtsfrage. Politische Glaubwürdigkeit beginnt danach. Gesetze verteilen nicht nur Sanktionen, sondern Möglichkeiten, Lasten und Schutz. Ein Inlandverbot schließt die Praxis im deutschen System aus, verhindert aber nicht zwingend, dass Menschen mit Geld, Beratung, Mobilität und internationalen Kontakten einen Weg in anderen Rechtsordnungen suchen.

Das ist keine Randfrage. Das Auswärtige Amt weist bei Leihmutterschaft im Ausland auf unterschiedliche Rechtslagen und mögliche Schwierigkeiten bei Abstammung, Staatsangehörigkeit und Einreise hin.[5] Ein Verbot ist also kein Schlussstrich unter der Wirklichkeit. Es setzt eine Grenze im Inland und überlässt die Folgen grenzüberschreitender Fälle anschließend oft Familien, Behörden und Gerichten. Wer diese Grenze verteidigt, muss erklären, wie Kinder und Eltern vor Rechtsunsicherheit geschützt werden. Wer sie verändern will, muss noch genauer sagen, wie Schutz im Inland praktisch funktioniert.

Der politische Einwand gegen Spahn lautet deshalb nicht: Wer eine Möglichkeit hat, darf sie nicht nutzen. Er lautet: Wer maßgeblich eine Politik vertritt, die diese Möglichkeit im Inland ausschließt, muss den Unterschied zwischen der Regel für andere und der eigenen Möglichkeit öffentlich erklären. Seine Familie ist kein Beweisstück. Seine Machtposition macht die Verteilungsfrage jedoch unvermeidlich.

Leihmutterschaft ist weder eine gewöhnliche Dienstleistung noch automatisch ein Synonym für Ausbeutung. Schwangerschaft betrifft Körper, Gesundheit, Geburt, mögliche Komplikationen, emotionale Bindungen und die Zeit danach. Das verlangt Schutz. Zugleich sind erwachsene Frauen nicht per se unfähig, eine informierte Entscheidung über ihren Körper zu treffen. Wer jede austragende Frau grundsätzlich zum Opfer erklärt, verwechselt Schutz mit Bevormundung. Wer jede Vereinbarung zwischen Erwachsenen automatisch als frei beschreibt, übersieht dagegen mögliche Geldnot, Loyalitätsdruck, familiäre Abhängigkeit und ungleiche Information.

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat diesen Konflikt im Auftrag des Bundes untersucht. Sie bewertete die Beibehaltung des Verbots als vertretbar, hielt eine sehr eng begrenzte Zulassung altruistischer Leihmutterschaft unter bestimmten Voraussetzungen aber ebenfalls für rechtlich möglich.[9] Zu den im Bericht diskutierten Sicherungen gehören ein enger persönlicher Bezug, unabhängige Beratung, medizinische und psychosoziale Begleitung, Regeln zur Abstammung und Schutz vor kommerzieller Vermittlung.[9] Das ist kein fertiger Gesetzesentwurf. Es ist aber eine seriöse Grundlage, weil es weder Kinderwunsch noch Risiken unsichtbar macht.

Der Begriff „altruistisch“ löst die Schwierigkeiten nicht. Auch ohne formale Bezahlung können Erwartungen, Dankbarkeit, finanzielle Abhängigkeit oder sozialer Druck wirken. Umgekehrt kann eine Schwangerschaft reale Kosten, Verdienstausfall und Belastungen verursachen, die eine gerechte Regelung nicht ignorieren darf. Eine verantwortliche Ordnung müsste deshalb sauber unterscheiden: belegte und kontrollierte Aufwendungen auf der einen Seite, verdeckte Vergütung und professionelle Vermarktung auf der anderen. Sie müsste die Beratung der austragenden Frau unabhängig organisieren, ihr eigene Rechtsvertretung garantieren und medizinische Entscheidungen vor Einfluss der Wunscheltern schützen.

Noch wichtiger ist die Zeit nach der Geburt. Kein Vertrag darf die Selbstbestimmung der Gebärenden zur Formalie machen. Kein Kind darf zur Ware werden. Rechtliche Elternschaft, Zugang zu Herkunftsinformationen, Gesundheitsversorgung und Konfliktlösungen müssen so geregelt sein, dass nicht die ökonomisch oder sozial stärkste Partei entscheidet. Wer eine Öffnung befürwortet, muss diese Sicherungen konkret beschreiben. Wer am Verbot festhält, muss erklären, wie er die realen Auslandsfälle und ihre Folgen verantwortet. Beides ist schwer. Das ist kein Grund, die Debatte zu vermeiden.

Die politische Härte dieses Themas liegt in seiner sozialen Asymmetrie. Ein Verbot im Inland bedeutet für Menschen ohne Geld, ohne Reisemöglichkeit, ohne Beratung und ohne internationale Kontakte meist eine tatsächliche Grenze. Für wohlhabendere oder besonders gut vernetzte Menschen kann es eine Grenze sein, die sich im Ausland anders organisieren lässt. Über konkrete Kosten oder Vertragsdetails im Fall Spahn ist öffentlich nichts Belastbares belegt; darüber wird hier daher nicht spekuliert. Die strukturelle Frage bleibt trotzdem bestehen.

Regeln verlieren an Überzeugungskraft, wenn sie in der Praxis hauptsächlich für diejenigen gelten, die keinen Ausweichweg besitzen. Das heißt nicht, dass jede Regel fallen muss, sobald sie ungleiche Folgen hat. Es heißt aber: Der Gesetzgeber muss diese Ungleichheit benennen und rechtfertigen. Wenn er das nicht kann, entsteht der Eindruck eines Systems, das moralisch streng spricht und sozial selektiv wirkt.

Für Menschen in politischen Spitzenämtern gilt diese Pflicht besonders. Macht ist nicht nur die Stimme in einer Abstimmung. Macht ist auch Zugang zu Information, Kontakten, professioneller Beratung und Öffentlichkeit. Ein Fraktionsvorsitzender gestaltet, welche Themen auf die Tagesordnung kommen, welche Anträge Chancen haben und wie offen die eigene Partei über Konflikte spricht. Deshalb kann Spahn sich nicht glaubwürdig darauf beschränken, dass sein privater Weg legal gewesen sei. Gerade seine Erfahrung müsste ihn dazu bringen, die Verteilungsfrage öffentlich zu stellen.

Er könnte das Verbot weiterhin verteidigen, dann aber mit einem ehrlichen Konzept gegen seine grenzüberschreitenden und sozial ungleichen Folgen. Er könnte auch eine eng begrenzte, nicht-kommerzielle Regelung fordern und ihre Sicherungen präzise benennen. Beide Wege wären politisch angreifbar, aber verantwortbar. Was nicht überzeugt, ist die Kombination aus persönlicher Ausnahme und politischem Stillstand. Sie lässt die Regel für andere stehen, ohne den eigenen Sonderfall in eine nachvollziehbare allgemeine Position zu übersetzen.

Spahn hat sich auf Fraktionsdisziplin berufen.[4] Fraktionen brauchen gemeinsame Linien. Parlamentarische Mehrheiten entstehen nicht dadurch, dass jede Frage in lauter Einzelentscheidungen zerfällt. Fraktionsdisziplin ist deshalb nicht verwerflich. Sie ist aber kein rechtliches Gebot und erst recht kein Ersatz für Führung.

Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.[7] Der Bundestag unterscheidet ausdrücklich zwischen dem rechtlich unzulässigen Fraktionszwang und der politischen Erwartung der Fraktionsdisziplin; Bedenken und Abweichungen können innerhalb einer Fraktion vorgetragen werden.[8] Diese Differenz gilt für jeden Abgeordneten. Für den Vorsitzenden einer Fraktion gilt sie in besonderem Maß.

Spahn ist nicht jemand, der eine fertige Linie lediglich hinnehmen müsste. Als Fraktionschef kann er Debatten ermöglichen, Fachleute anhören lassen, Arbeitsgruppen einsetzen und für einen neuen Parteitagsbeschluss werben. Beim CDU-Parteitag im Februar 2026 wurde die ablehnende Position erneut beschlossen.[2] Spahn erklärte später, er habe den Prozess seiner Familiengründung damals bereits gekannt und im Nachhinein früher darüber sprechen sollen.[4] Er musste keine privaten Einzelheiten offenlegen. Er hätte aber die politische Frage ansprechen können: Hält die CDU ihr Verbot mit Blick auf reale Auslandsfälle noch für die beste Antwort, und falls ja, was folgt daraus praktisch?

Vorbilder zeichnen sich nicht dadurch aus, dass ihr Leben nie in Konflikt mit einer Parteiposition gerät. Die Realität ist komplizierter als jedes Parteiprogramm. Vorbildlich ist, wer einen Konflikt sichtbar macht, seine Konsequenz übernimmt und anderen nicht eine Regel zumutet, die er selbst nur als privates Problem behandelt. Fraktionsdisziplin kann eine Erklärung für Zurückhaltung sein. Sie ist kein Alibi für das Unterlassen einer notwendigen politischen Debatte.

Andere Länder zeigen nicht, wie Deutschland es zwangsläufig machen muss. Sie zeigen nur, dass eine Zulassung ebenso viele schwierige Regeln braucht wie ein Verbot. Das Vereinigte Königreich erlaubt Leihmutterschaft grundsätzlich, aber entsprechende Vereinbarungen sind nicht einklagbar; die Frau, die das Kind zur Welt bringt, ist bei der Geburt zunächst rechtlicher Elternteil, und die Wunscheltern müssen die rechtliche Elternschaft anschließend per gerichtlicher Anordnung übertragen lassen.[12] Zulässig sind dort grundsätzlich nur angemessene Aufwendungen, nicht eine freie Bezahlung für das Austragen.[12]

Diese Konstruktion ist lehrreich, weil sie eine Grenze zieht: Auch eine Vereinbarung vor der Schwangerschaft darf die Selbstbestimmung der Gebärenden nicht wegschreiben. Die britische Law Commission hat für eine Reform zusätzliche Sicherungen empfohlen, darunter unabhängige Rechtsberatung, Beratungsgespräche, Eignungsprüfungen, ein Register für die spätere Herkunftssuche des Kindes und nicht-kommerzielle, regulierte Vermittlungsorganisationen.[13] Zugleich hat die britische Regierung die umfassende Reform bislang nicht priorisiert.[13] Selbst ein Land mit einem erlaubenden Modell sucht also weiter nach einer tragfähigen Balance.

Kanada verbietet auf Bundesebene die Bezahlung einer Frau dafür, Leihmutter zu werden, sowie die entgeltliche Vermittlung; außerdem darf niemand eine Frau unter 21 Jahren dazu anleiten oder medizinisch unterstützen.[14] Die zivilrechtliche Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen überlässt das Bundesgesetz dem jeweiligen Provinzrecht.[14] Das zeigt: „Nicht-kommerziell“ ist kein vollständiges Regelungskonzept. Es braucht klare Zuständigkeiten, überprüfbare Zahlungsregeln, Beratung und eine tragfähige Abstammungsordnung.

Die internationale Ebene macht es noch komplizierter. Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat die Fragen rechtlicher Elternschaft bei grenzüberschreitenden Leihmutterschaften jahrelang bearbeitet. Nach dem Abschluss eines Arbeitsgruppenberichts 2025 entschied ihr Rat 2026, derzeit keine spezielle Kommission für einen möglichen Übereinkommensentwurf einzuberufen, die rechtlichen und praktischen Entwicklungen aber weiter zu beobachten.[15] Wenn es weltweit keine einfache Standardlösung gibt, ist es erst recht unehrlich, im Inland mit einem Schlagwort den Konflikt für erledigt zu erklären.

Deutschland sollte daher weder Großbritannien noch Kanada kopieren. Wenn der Gesetzgeber eine Öffnung überhaupt erwägt, müsste sie ein enges Schutzsystem sein: unabhängige Beratung und Rechtsvertretung für alle Beteiligten, medizinische und psychosoziale Begleitung, ein Verbot kommerzieller Vermittlung, transparente Regeln für Aufwendungen, sichere Herkunftsdokumentation und eine Elternschaftsordnung, die das Kindeswohl nicht dem Vertrag unterordnet. Wenn er beim Verbot bleibt, braucht er eine gleich ernsthafte Strategie für Auslandsfälle. Ohne diese Arbeit bleibt der Satz vom Schutz eine politische Behauptung.

Die öffentliche Debatte kann sich daran berauschen, einen Widerspruch aufzudecken, und dabei die Sache selbst verlieren. Dann wird jede private Information zum Material und jede differenzierte Frage zur Ausrede. Das ist keine gute politische Kultur. Sie ersetzt genaue Prüfung durch moralische Gewissheit.

Der Maßstab muss deshalb doppelt sein: streng gegenüber politischer Macht, zurückhaltend gegenüber persönlicher Intimsphäre. Niemand sollte über die konkrete austragende Frau mutmaßen, ökonomische Behauptungen ohne Beleg aufstellen oder Rückschlüsse auf die Qualität einer Familie ziehen. Gleichzeitig darf Rücksicht auf Privates nicht zur Schutzmauer gegen jede politische Frage werden. Fraktionsvorsitz, Parteitagslinie und die öffentliche Verteidigung eines Verbots sind keine Privatsache.

Eine Person kann rechtmäßig handeln und trotzdem eine schlechte politische Erklärung liefern. Eine Partei kann eine moralisch ernste Sorge benennen und trotzdem eine sozial ungleiche Regel verteidigen. Eine Reform kann Menschen Möglichkeiten eröffnen und trotzdem neue Schutzprobleme schaffen. Diese Mehrdeutigkeit auszuhalten, ist keine Schwäche. Es ist die Mindestbedingung einer ernsthaften Debatte.

Private Erfahrung darf sogar in Politik übersetzt werden. Viele gute Gesetze entstehen, weil Menschen mit Verantwortung erleben, wo abstrakte Regeln im Leben scheitern. Entscheidend ist der Umgang damit. Nutzt jemand die Erfahrung, um ein Privileg zu sichern, das anderen verschlossen bleibt? Oder nutzt er sie, um offen über Regeln zu streiten und Rechte für alle zu verbessern? Zwischen Selbstrechtfertigung und Verantwortung liegt genau dieser Unterschied.

Für einen Fraktionschef heißt Führung, Konflikte nicht nur zu moderieren, sondern produktiv zu machen: eine Arbeitsgruppe einsetzen, eine Expertenanhörung anstoßen, einen offenen Antrag zulassen oder eine Gewissensentscheidung ermöglichen. Es kann auch heißen, nach einer Prüfung am Verbot festzuhalten und die Gründe offen zu vertreten. Führung heißt nicht, dass alle zustimmen. Führung heißt, dass niemand den Eindruck haben muss, die Konsequenzen einer Regel seien für die einen real und für die anderen verhandelbar.

Die Frage „Wo sind die Vorbilder?“ verlangt keine makellosen Politiker. Politik braucht keine Menschen ohne private Konflikte. Sie braucht Menschen, die den Abstand zwischen ihrem Amt, ihren Regeln und ihrem Leben nicht verleugnen.

Spahn kann seine Familie schützen. Er kann private Details verweigern. Er muss seinen Kinderwunsch nicht rechtfertigen. Aber als Fraktionschef kann er nicht verlangen, dass seine persönliche Ausnahme politisch bedeutungslos bleibt, während seine Partei die gleiche Grenze im Inland weiter verteidigt. Seine sexuelle Orientierung ist dabei kein Maßstab und kein Angriffspunkt. Der Maßstab ist derselbe wie bei jeder Person mit Macht: Wer Regeln macht oder verteidigt, muss erklären, was die eigene Erfahrung für diese Regeln bedeutet.

Der bisherige Stand bleibt unbefriedigend. Spahn sagte, seine Haltung habe sich über Jahre verändert und er wolle diese Erfahrung in die Debatte einbringen; zugleich akzeptiert er die CDU-Mehrheitslinie und will bei einer möglichen Legalisierung nicht gegen sie stimmen.[4] Das darf er politisch so entscheiden. Doch dann bleibt die zentrale Spannung: Privat hat er eine Möglichkeit genutzt, die seine Partei anderen im Inland weiter versperren will. Eine sichtbare politische Konsequenz daraus fehlt bislang.

Genau das beschädigt Vertrauen. Nicht seine Familie. Nicht ein Kind. Sondern eine Politik, die den eigenen Sonderfall als privat behandelt und die allgemeine Regel unangetastet lässt. Ein Vorbild wäre hier nicht der fehlerlose Mensch. Ein Vorbild wäre der Politiker, der sagt: Meine Erfahrung zwingt mich, die Regel neu zu begründen oder zu ändern. Erst dann wird aus einer persönlichen Geschichte politische Verantwortung.

Eine verantwortliche Politik beginnt mit einer sauberen Trennung der Interessen. Ein unerfüllter Kinderwunsch kann existenziell sein und verdient Respekt. Die körperliche Autonomie der austragenden Frau ist nicht verhandelbar. Das Kind hat Anspruch auf Schutz, verlässliche rechtliche Zuordnung und Zugang zu Informationen über seine Entstehung. Wer eines dieser Interessen nur als Dekoration für ein vorab feststehendes Ergebnis benutzt, macht keine verantwortliche Politik.

Der Bundestag sollte die Frage erneut und öffentlich prüfen. Dazu gehören Fachleute aus Medizin, Ethik, Familienrecht, Psychologie, Kinderrechten, Beratungsstellen und Betroffenenperspektiven. Wer eine Öffnung fordert, muss Schutzlücken benennen. Wer am Verbot festhält, muss die Folgen der Auslandsverlagerung erklären. Der Bericht der Bundeskommission ist eine belastbare Grundlage für diese Arbeit, ersetzt die politische Entscheidung aber nicht.[9]

Für Spahn folgt daraus eine begrenzte, aber konkrete Aufgabe. Er sollte nicht noch mehr Privates erzählen. Er sollte eine politische Position vorlegen. Entweder begründet er, warum das Verbot trotz seiner erkennbar ungleichen Wirkungen richtig bleibt, und beschreibt einen Schutzplan für Kinder und Familien in Auslandsfällen. Oder er wirbt für eine eng begrenzte, nicht-kommerzielle Neuregelung, deren Schutzrechte überprüfbar sind. Beide Positionen wären kritisierbar. Beide wären ehrlicher als das Ausweichen auf bloße Legalität.

Dazu gehört ein Mindestprogramm. Erstens: unabhängige, getrennte Beratung und Rechtsvertretung für alle Beteiligten, damit die austragende Frau nicht in einem von den Wunscheltern strukturierten Informationsraum entscheidet. Zweitens: ein vollständiges Verbot kommerzieller Vermittlung und transparente Kontrolle aller zulässigen Erstattungen. Drittens: ein medizinisches und psychosoziales Schutzkonzept, das keine Vertragspartei über die Gesundheitsentscheidungen der schwangeren Frau stellt. Viertens: ein dauerhaftes, geschütztes Herkunftsregister, das dem Kind später Zugang zu den Informationen über seine Entstehung sichert. Fünftens: eine eindeutige Abstammungs- und Elternschaftsordnung für Konfliktfälle und Auslandsbezüge.

Dieses Programm ist nicht automatisch ein Plädoyer für Legalisierung. Es beschreibt den Maßstab, an dem jede Entscheidung gemessen werden muss. Bleibt Deutschland beim Verbot, muss es erklären, wie Kinder aus grenzüberschreitenden Fällen rechtlich geschützt und wie Ausbeutungsrisiken international wirksam bekämpft werden. Öffnet Deutschland sich, muss es beweisen, dass die Schutzrechte nicht bloß auf dem Papier stehen. Die politische Bequemlichkeit liegt dazwischen: das Verbot zu feiern, seine Folgen aber anderen zu überlassen.

Genau deshalb ist der Fall größer als eine persönliche Kontroverse. Er stellt die Frage, ob politische Führung bereit ist, aus einer sichtbaren eigenen Erfahrung allgemeine Konsequenzen zu ziehen. Eine Krise ist nicht beendet, wenn das Interview vorbei ist. Sie ist beendet, wenn die Regel, die den Konflikt hervorgebracht hat, ehrlich geprüft und begründet wurde.

[1] Jens Spahn ist Vater: Sohn Georg von Leihmutter in den USA geboren, RedaktionsNetzwerk Deutschland

[2] Beschlussfassung der Sach- und Initiativanträge des 38. CDU-Parteitags, Antrag O06, CDU Deutschlands

[3] Leihmutterschaft: CDU will am Verbot festhalten, DIE ZEIT

[4] EXKLUSIV: Leihmutterschaft – darf ein deutscher Politiker das tun? Mit Jens Spahn, Ronzheimer

[5] Hinweis zu Leihmutterschaft, Auswärtiges Amt

[6] Debatte über Leihmutterschaft: CDU-Landeschef fordert Spahns Rücktritt, tagesschau.de

[7] Artikel 38 Grundgesetz, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz

[8] Fraktionsdisziplin, Deutscher Bundestag

[9] Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Bundesministerium für Gesundheit

[10] § 1 Embryonenschutzgesetz, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz

[11] § 13c Adoptionsvermittlungsgesetz: Verbot der Ersatzmuttervermittlung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz

[12] Surrogacy: legal rights of parents and surrogates, GOV.UK

[13] Surrogacy, Law Commission of England and Wales

[14] Assisted Human Reproduction Act, section 6, Government of Canada, Department of Justice

[15] Parentage / Surrogacy Project, Haager Konferenz für Internationales Privatrecht